Gerichtliches Strafverfahren

Zu diesem Fachgebiet gehört das gerichtliche Strafverfahren inklusive dem Finanzstrafverfahren vor den Gerichten und den Finanzstrafbehörden:

Jeder Beschuldigte hat das Recht, zu seiner Verteidigung und zur Wahrnehmung seiner Interessen einen Rechtsanwalt als Verteidiger beizuziehen. In bestimmten gesetzlich geregelten Fällen muss der Beschuldigte einen Verteidiger haben, widrigenfalls das gesamte Verfahren nichtig ist. So bedarf beispielsweise (§ 61 StPO) der erwachsene Beschuldigte zwingend eines Verteidigers

  • in der Hauptverhandlung vor dem Geschworenengericht oder dem Schöffengericht;
  • im Verfahren vor dem Einzelrichter, wenn eine drei Jahre übersteigende Freiheitsstrafe angedroht ist (ausgenommen in Fällen der §§ 129 Z 1 bis 3 und 164 (4) StGB);
  • wenn und solange sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befindet.

Der jugendliche Beschuldigte muss zwingend einen Verteidiger haben (§ 39 JGG)

  • im Verfahren vor den Gerichtshöfen (Einzelrichter, Schöffen- und Geschworenengericht),
  • aber auch im bezirksgerichtlichen Verfahren, wenn die Verteidigung im Interesse der Rechtspflege, vor allem zur Wahrung der Rechte des Jugendlichen notwendig oder zweckmäßig ist.

Um eine effektive Verteidigung zu erreichen ist es zweckmäßig, den Verteidiger rechtzeitig zu beauftragen, weil noch auf den Gang des Ermittlungsverfahrens Einfluss genommen werden kann, wie auch rechtzeitig vor Abhaltung der Hauptverhandlung Beweisanträge und eine schriftliche Gegenäußerung zur Anklageschrift eingebracht werden können.

Weiters ist im Vorfeld eines Strafverfahrens abzuklären, ob im Falle des Bestehens einer Rechtsschutzversicherung diese für die Kosten der Verteidigung aufzukommen hat, was insbesondere dann der Fall ist, wenn bloß ein Fahrlässigkeitsdelikt angeklagt ist. Bei Bestehen eines entsprechenden Rechtsschutzversicherungsvertrages hat die Rechtsschutzversicherung aber auch in bestimmten Fällen einer Anklage wegen eines Vorsatzdeliktes Kostendeckung zu gewähren, und zwar dann, wenn die angeklagte Handlung oder Unterlassung sowohl bei fahrlässiger als auch bei vorsätzlicher Begehung strafbar ist, wobei dann bei Anklage eines Vorsatzdeliktes rückwirkend Versicherungsschutz gegeben ist, wenn ein rechtskräftiger Freispruch, eine Einstellung des Verfahrens oder eine rechtskräftige Verurteilung wegen des entsprechenden Fahrlässigkeitsdeliktes erfolgt.

In diesem Zusammenhang kann nur angeraten werden, jedenfalls eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen, weil ein Fahrlässigkeitsdelikt zB im Straßenverkehr leicht passieren kann und allein die Gutachterkosten von kfz-technischen Sachverständigen ein enormes Ausmaß erreichen können, die im Falle einer Verurteilung vom Beschuldigten zu bezahlen sind.

Sofern eine Haftpflichtversicherung (Kfz-Haftpflicht, Privathaftpflicht) besteht ist auch mit dieser abzuklären, ob Kostendeckung für die Verteidigungskosten gewährt wird, was insbesondere und zumeist dann der Fall ist, wenn sich ein Geschädigter dem Strafverfahren mit der Geltendmachung seiner privatrechtlichen Ansprüche als Privatbeteiligter anschließt.

Link zum Artikel von RA Mag. Berger in den Salzburger Nachrichten (Der Staatsbürger) vom 25.11.2000:

Verteidiger in Zwickmühle

Verwaltungsstrafverfahren

Unter einem Verwaltungsstrafverfahren versteht man das von den Bezirkshauptmannschaften oder Bundespolizeidirektionen geführte Verfahren hinsichtlich der in vielen umfangreichen Sondergesetzen normierten Verwaltungsübertretungen (StVO, KFG, GewO, ForstG, WRG, WappenG, etc.). Die Verfahrensordnung für dieses Verwaltungsstrafverfahren ist das Verwaltungsstrafgesetz (VStG). Als Berufungsinstanz in Verwaltungsstrafsachen sind seit 01.01.2014 neun Landesverwaltungsgerichte (eines pro Bundesland) eingerichtet, die über Berufungen gegen erstinstanzliche Straferkenntnisse grundsätzlich (von einigen Ausnahmen abgesehen) in einer mündlichen Berufungsverhandlung zu entscheiden haben.

Das Landesverwaltungsgericht entscheidet aber nicht nur als Berufungsinstanz, sondern auch in erster Instanz über Beschwerden wegen Ausübung sogenannter unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (so zB gegen Polizeiübergriffe).

Link zum Artikel von RA Mag. Berger in den Salzburger Nachrichten (Der Staatsbürger) vom 05.01.2001:

Gewalt ankündigen

Sofern ein Rechtsschutzversicherungsvertrag besteht, deckt eine Rechtsschutzversicherung die Kosten der anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsstrafverfahren; davon ausgenommen sind die sogenannten Bagatellverfahren, in denen eine lediglich geringe Geldstrafe verhängt wird, wobei die Versicherungsbedingungen diese Bagatellgrenze definieren, bis zu der eine Kostendeckung durch die Rechtsschutzversicherung nicht besteht (Deckung erst ab rund € 140,00 mehr oder weniger). Diesbezüglich ist immer in die konkreten Versicherungsbedingungen des jeweiligen Rechtsschutzversicherungsvertrages Einsicht zu nehmen.