Ärztehaftpflicht, Patientenrecht

In den meisten Fällen von Rechtstreitigkeiten zwischen Arzt und Patient im Falle eines Misserfolges der ärztlichen Behandlung geht es neben der Klärung, ob die Behandlung überhaupt lege artis (somit entsprechend der Regeln der ärztlichen Kunst) erfolgt ist um die Frage, ob die erforderliche Aufklärung durchgeführt wurde. Der Patient hat nämlich das Recht (damit korrespondierend hat der Arzt die Pflicht), den Patienten über alle wesentlichen Umstände aufzuklären. Der behandelnde Arzt hat dabei über folgende Bereiche aufzuklären:

  1. Diagnoseaufklärung (Erklärung der Krankheit);
  2. Behandlungsaufklärung (Darlegung der therapeutischen Möglichkeiten und Alternativen);
  3. Risikoaufklärung (Erörterung der Risiken und Folgen).

Sollte über einen oder mehrere dieser drei Aufklärungsbereiche nicht oder unvollständig aufgeklärt worden sein bzw. sollte eine derartige Aufklärung überhaupt unterblieben sein ist eine dennoch vorgenommene Behandlung als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit rechtswidrig, weil eine wirksame Einwilligung mangels gehöriger Aufklärung nicht vorliegt, sodass der behandelnde Arzt wie auch der Rechtsträger der Krankenanstalt, in welcher der behandelnde Arzt tätig ist, schadenersatzpflichtig werden kann. Beweispflichtig für das Vorliegen einer vollständig erfolgten Aufklärung sowie gegebenenfalls über den Umstand, dass ein Patient auch bei gehöriger Aufklärung dennoch in die vorgenommene Behandlung eingewilligt hätte, ist der behandelnde Arzt.

Der Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung liegt dabei im Spannungsfeld zwischen übertriebener Aufklärung (wie von der Ärzteschaft unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 07.03.2006, 5 Ob 165/05 h behauptet wird) und der nach der Rechtsprechung geforderten Aufklärung. Nach der Rechtsprechung ist die Aufklärungspflicht um so umfassender, je weniger dringlich die Maßnahme scheint, sowie umso weniger umfassend, je notwendiger der Eingriff ist. Sofern nicht ein Notfall vorliegt ist bei jedem Eingriff jedenfalls über alle typische Risiken, die speziell dem geplanten Eingriff anhaften und die auch bei Anwendung allergrößter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung nicht vermieden werden können, immer aufzuklären, dies ganz unabhängig davon, wie oft bzw. wie selten diese Komplikationen auftreten, außer es handelt sich dabei um ein Risiko von geringer Erheblichkeit, das nicht geeignet ist, die Entscheidung eines vernünftigen Patienten zu beeinflussen. Die Aufklärung hat jedenfalls durch den Arzt persönlich mündlich zu erfolgen. Eine schriftliche Aufklärung, wenngleich diese auch von einem Patienten unterfertigt werden sollte, genügt nicht.

Vorsorgeverfügungen

Vom österreichischen Gesetzgeber wurde mit zwei gesetzlichen Regelungen im Jahr 2006 dem Bedürfnis entsprochen, eine Regelung für die Zukunft zu treffen für den Fall, dass aufgrund künftig allenfalls eintretender fehlender Einsichts- und Urteilsfähigkeit selbst keine Vertretungshandlungen mehr vorgenommen werden können bzw. bestimmte medizinische Heilbehandlungen abgelehnt werden. Dabei handelt es sich um folgende Bestimmungen:

Vorsorgevollmacht

Diese ist geregelt in den §§ 284 ff ABGB:
Mit der Errichtung einer Vorsorgevollmacht besteht die Möglichkeit, dass eine bestimmte Person mit der Besorgung bestimmter Angelegenheiten für den Fall bevollmächtigt wird, dass der Vollmachtgeber die erforderliche Geschäftsfähigkeit oder Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder seine Äußerungsfähigkeit verlieren sollte. Zur Gültigkeit dieser Vorsorgevollmacht sind bestimmte Formerfordernisse einzuhalten, wobei für besondere im Gesetz aufgelisteten Angelegenheiten auch die Mitwirkung eines Rechtsanwaltes oder Notars erforderlich ist. Der Vorteil dieser Vorsorgevollmacht liegt darin, dass bereits zu Zeiten, in denen man noch voll geschäftsfähig ist, bereits Vorsorge bezüglich seiner zukünftigen Vertretung für den Fall treffen kann, dass man selbst die Geschäftsfähigkeit verliert.

Patientenverfügung

Geregelt im Bundesgesetz über Patientenverfügungen (PatVG, BGBl I 55/2006):
Mit diesem seit 01.06.2006 in Geltung stehenden Gesetz wird der Fall geregelt, inwieweit bestimmte medizinische Behandlungen abgelehnt und daher nicht durchgeführt werden dürfen für den Fall, dass der Patient zum Zeitpunkt der Behandlung nicht einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig ist. Dabei kann unterschieden werden zwischen einer verbindlichen Patientenverfügung und einer beachtlichen Patientenverfügung. Eine verbindliche Patientenverfügung liegt nur dann vor, wenn die medizinischen Behandlungen, die Gegenstand der Ablehnung sind, konkret beschrieben sind oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen sowie weiters hervorgeht, dass der Patient die Folgen dieser Verfügung zutreffend einschätzt; überdies hat der verbindlichen Patientenverfügung eine umfassende ärztliche Aufklärung voranzugehen und ist diese Verfügung schriftlich unter Angabe des Datums vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretungen zu errichten. Die Wirksamkeit dieser Patientenverfügung ist von Gesetz wegen mit fünf Jahren befristet, diese kann aber jeweils immer wieder erneuert werden.