Insolvenzrecht

Unternehmenssanierungen, Privatkonkurs (Schuldenregulierungsverfahren)

Eine drohende Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung) ist kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken oder aufzugeben. Ab Erkennen eines Handlungsbedarfes besteht zunächst die Möglichkeit, eine außergerichtliche Regelung (Sanierung) mit den Gläubigern zu erreichen. Für den Fall des Scheiterns einer aussergerichlichen Sanierung ist in Evidenz zu halten, dass binnen 60 Tagen ab dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Konkurseröffnung zu beantragen ist.

Zuständig für das Insolvenzverfahren sind folgende Gerichte:

  1. Das Landesgericht für alle Unternehmer und Unternehmen.
  2. Das Bezirksgericht für die Konkurse natürlicher Personen, die kein Unternehmen (mehr) betreiben (= Schuldenregulierungsverfahren, „Privatkonkurs“).

Voraussetzungen, dass vom Bezirksgericht über das Vermögen eines Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wird, sind unter anderem:

  • Vorlage eines genauen und eigenhändig unterschriebenen Vermögensverzeichnisses
  • Vorlage eines Zahlungsplanes
  • Vorlage einer vollständigen Gläubigerliste

Zum Zahlungsplan:
Im Zahlungsplan muss den Gläubigern eine Quote angeboten werden, die der Einkommenslage des Schuldners in den folgenden fünf Jahren entspricht. Sofern die Gläubiger dem Zahlungsplan in der Abstimmungstagsatzung zustimmen (und keine Versagungsgründe vorliegen) tritt nach Zahlung der angebotenen Quote die Schuldenfreiheit ein.

Zum Abschöpfungsverfahren:
Sofern die Gläubiger dem angebotenen Zahlungsplan nicht zustimmen, kann immer noch die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens beantragt werden, wozu keine Zustimmung der Gläubiger erforderlich ist. Im Zuge des Abschöpfungsverfahrens wird der pfändbare Teil des Schuldnereinkommens an einen vom Gericht zu bestellenden Treuhänder überwiesen, von dem die quotenmäßige Verteilung an die Gläubiger vorgenommen wird. Sofern in einem Zeitraum von sieben Jahren zumindest eine Quote von 10 % erzielt wird, beschließt das Gericht die Restschuldbefreiung, d. h., dass nach einem Zeitraum von sieben Jahren die Schuldenfreiheit eintritt. Sollte die 10 % - Quote nicht erreicht werden, gibt es immer noch die Möglichkeit, eine Restschuldbefreiung nach Billigkeit zu erlangen, wobei diesbezüglich die jeweiligen Umstände des Einzelfalles ausschlaggebend sind.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder eine drohende noch tatsächlich eingetretene Insolvenz das Ende eines Unternehmens oder sonstigen beruflichen Tätigkeit bedeuten muss, sondern als Chance eines Neuanfanges zu sehen ist und mit den Mitteln des Konkursrechtes sogar eine vollständige Entschuldung zu erreichen ist.