Familienrecht

Unter Familienrecht versteht man die Summe aller rechtlichen Regelungen, die durch Ehe und Verwandtschaft existent werden. Seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG, BGBl I Nr. 135/2009 vom 30.12.2009) zählen auch die eingetragenen Partner zu diesem Personenkreis. Familienrechtliche Beziehungen spielen in vielen anderen Rechtsgebieten des privaten Rechts (Mietrecht, Erbrecht) und des öffentlichen Rechts eine Rolle, ohne zum Familienrecht im eigentlichen Sinn zu gehören.

Im Eherecht wie auch bei den eingetragenen Partnern stellen sich vor der Eheschließung, während aufrechter Ehe und bei der Eheauflösung rechtliche Fragen. Bestenfalls vor der Eheschließung ist abzuklären, ob ein Ehepakt (Gütergemeinschaft, §§ 1217 ff ABGB) geschlossen werden soll oder sonstige Regelungen für den Fall einer Ehescheidung oder im Fall des Todes.

Mit dem Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 (FamRÄG 2009, BGBl. I. Nr. 75/2009) wurde § 97 Ehegesetz dahin modifiziert, dass (Vorweg-) Vereinbarungen zulässig sind, wonach die Aufteilung ehelicher Ersparnisse oder die Aufteilung der Ehewohnung mittels Notariatsaktes wirksam ver-einbart werden kann und für die Aufteilung des übrigen ehelichen Gebrauchsvermögens die Einhaltung der Schriftform genügt. Alle Regelungen unterliegen aber einer anschließenden eingeschränkten gerichtlichen Prüfung, womit besonders grobe und unzumutbare Unbilligkeiten verhindert werden sollen (näheres dazu zB Gitschthaler in EF-Z 2010/5).

Im Fall einer unheilbaren Zerrüttung der Ehe stellt sich die Frage, ob eine einvernehmliche Scheidung (§ 55a Ehegesetz) durchgeführt werden kann, oder mangels Einigung über die Scheidungsfolgen die Einleitung eines streitigen Scheidungsverfahrens (§§ 49 ff EheG) unumgänglich ist.

Unsere Kanzlei unterstützt und berät Sie in all diesen ehe- und familienrechtlichen Belangen, zB eine Ehescheidungsfolgenvereinbarung auszuarbeiten, in der alle zu regelnden Punkte, über die zwischen den Ehegatten Einigung gefunden werden muss, berücksichtigt werden, vertritt Sie aber auch im streitigen Scheidungsverfahren.

Bei einer Ehescheidung ist konsequent darauf zu achten, dass nach Auflösung der Ehe weiterhin ein Kranken- und Unfallversicherungsschutz besteht, nötigenfalls durch entsprechend rechtzeitige Antragstellung beim zuständigen Sozialversicherungsträger.